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39 OBG Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -. Landesrecht Nordrhein-Westfalen. 39 (Fn 22) Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen S. ),. das Zweite Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vom Diese Regelungen sind für die Ordnungsverwaltung in § 39 Abs. 1 OBG geregelt; über § 67 PolG NRW finden sie auch im Polizeirecht Anwendung. B. Anspruchsgrundlage: § 39 I lit. a OBG NRW (ggf. i.V.m. § 67 PolG. NRW. C. Anspruchsvoraussetzungen. Anspruchsvoraussetzungen. I. Maßnahmen einer (​. Im Falle eines Polizeihelfers und eines freiwilligen Nothelfers wird eine analoge Anwendung des §39 Abs.1 lit. a OBG NRW dagegen.

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Diese Regelungen sind für die Ordnungsverwaltung in § 39 Abs. 1 OBG geregelt; über § 67 PolG NRW finden sie auch im Polizeirecht Anwendung. Anwendbarkeit Subsidiär zu speziellen Haftungstatbeständen §§ 66 TierSchG, 60 LfSG und Art. 74, 75 ALRneben Art. 34 GG, § Ansprüche eines Bürgers gegen die Polizei und die Ordnungsverwaltung Den Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG prüfen Sie wie.

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Ob im Anwendungsbereich des besonderen Infektionsschutzrechts ein Rückgriff auf die allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Entschädigungsvorschriften der.

Ein Rückgriff auf allgemeine Entschädigungsregelungen, z. Während die Öffnung der Ladengeschäfte eine. Welcher Rechtsweg ist jeweils gegeben?

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September ; Artikel 1 des Gesetzes v. Mai ; Art. Januar ; Artikel 73 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5. April ; Artikel 9 des Gesetzes vom 8.

Dezember ; Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Oktober ; Gesetz vom 6. Dezember ; Artikel 2 des Gesetzes vom Rechtsfolgenseite 1.

Rechtsfolgenseite III. BGHZ , Daher fällt unter diesen Begriff vielfältiges positives Tun , mit dem — unabhängig von der Handlungsform — bewusst und zielgerichtet unmittelbar in schutzwürdige Positionen des Bürgers eingegriffen werden soll.

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